Rechtliche Herausforderungen im Handel

Thementag Recht mit Riehle-Nagel_Ebensperger_Weis

Der DCHV-Thementag „Recht“ zeigte, mit welchen Herausforderungen die Händler u.a. zu kämpfen haben.

Der Antrag auf Ausnahmegenehmigung beim Kraftfahrt-Bundesamt für Einzelfahrzeuge aus auslaufenden Serien gehört in die obere Rangliste.

Die Richtlinie 2007/46/EG und Richtlinie 2018/858/EG und Verordnungen (EU) Nr. 167/2013 sowie (EU) Nr. 168/2013 umzusetzen bedeutet, sich zeitintensiver Bürokratie zu stellen.

Die KBA-Vorschriften beinhalten:

„Da für Fahrzeuge aus auslaufenden Serien eine Bescheinigung vorliegen muss, aus welcher hervorgeht, welchen Vorschriften die betroffenen Fahrzeuge genügen, wird gebeten, entsprechende Unterlagen (CoC, Herstellerbescheinigungen) sowie Unterlagen, aus denen ersichtlich ist, dass sich das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Ungültig-werdens der betroffenen EU-Richtlinie oder EU-Verordnung in der Europäischen Union befunden hat (beispielsweise Lieferschein, Rechnung, Zoll-Dokumente etc.) dem Antrag beizufügen!“

Der DCHV setzt sich aktuell aktiv dafür ein, dass solche bürokratischen Hürden weiter abgebaut werden und solche PDFs bald der Vergangenheit angehören.

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